Vilmer Resolution zu Gentechnik und ökologisch sensiblen Gebieten

Die unten aufgeführten Organisationen haben bei einer Tagung zu „Gentechnik und ökologisch sensiblen Gebieten“ auf der Insel Vilm folgende Erklärung verabschiedet:

Die Risiken des Einsatzes von Gentechnisch veränderten Organismen (GVO) für die biologische Vielfalt und den Naturhaushalt müssen – neben Verbraucherschutz- und Koexistenzaspekten – stärker in die gesellschaftliche Diskussion gerückt werden. Weder die Biodiversität insgesamt noch ökologisch sensible Gebiete genießen nach derzeitiger nationaler und europäischer Rechtslage einen ausreichenden Schutz. Die EU-Kommission will Zulassungen auch für den kommerziellen Anbau erteilen, obwohl noch viele Sicherheitsfragen, insbesondere im Hinblick auf Biodiversität und ökologisch sensible Gebiete, offen sind. Ebenso sind die praktischen Bedingungen für den Anbau und die so genannte Koexistenz von GVO-Anbau und gentechnikfreier Landwirtschaft noch in keinem Mitgliedstaat der EU befriedigend geregelt.

Das EU-Gentechnikrecht weist dem Vorsorgeprinzip („Precautionary Principle“) bei jeder Art von absichtlichem Ausbringen eines GVO in die Umwelt grundlegende Bedeutung zu; dies gilt ausdrücklich auch für die Schutzgüter des Naturschutzes. Im Einklang mit der Auffassung der EU-Kommission zum Vorsorgeprinzip sind daher ökologisch sensible Gebiete, für die das Naturschutzrecht ein besonderes Schutzniveau vorschreibt, auch vor Risiken der Agro-Gentechnik in besonderem Maße zu schützen.

Die Weltnaturschutzunion (IUCN) hat auf ihrem Weltkongress im Oktober 2004 in Bangkok eine Resolution mit der Forderung verabschiedet, ein Moratorium für die Zulassung von GVO zu erlassen, bis die Risiken für die Biodiversität geklärt sind.

Im deutschen Recht besteht nach §34a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei einem geplanten Anbau eines GVO in Natura 2000-Gebieten die Möglichkeit einer Verträglichkeitsprüfung. Wenn der beabsichtigte Anbau des GVO zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutzgüter führen kann, ist er unzulässig. Die Unterzeichnenden begrüßen diese Regelung ausdrücklich, sehen allerdings noch erheblichen Regelungsbedarf, da der Schutz sich nur auf Natura 2000-Gebiete beschränkt, keine Abstandsregelungen (Pufferzonen um die Schutzgebiete) vorgesehen sind und noch keine Kriterien für die Verträglichkeitsprüfung existieren. Aufgrund der Frist, §34a BNatSchG erst bis Mai 2006 in Landesrecht umzusetzen, bestehen für zwei Anbauperioden (2005/2006) noch Regelungslücken.

Vor diesem Hintergrund appellieren die Unterzeichnenden an die mit der Rechtsetzung, Zulassung und Beobachtung von GVO befassten Regierungen, Behörden und Gremien auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere an die EU-Kommission:

  1. Ökologisch sensible Gebiete (z.B. Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke, Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete) sind dauerhaft vom GVO-Anbau frei zu halten, ausreichende Abstandsregelungen sind zu erlassen und eindeutige rechtliche Regelungen zum Schutz der Biodiversität festzulegen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für entsprechende Regelungen einzusetzen.
  2. Solange diese Regelungen noch nicht bestehen, sind bei geplanten Freisetzungen und beim etwaigen Anbau von GVO in oder in der Umgebung von ökologisch sensiblen Gebieten die Schutzgebietsverwaltungen und die entsprechenden Dachorganisationen (z.B. EUROPARC, VDN) umgehend zu informieren. Die Schutzgebietsverwaltungen sind Betroffenen gleichzustellen und es ist ihnen ein generelles Einsichtrecht auch in den nicht öffentlichen Teil des Standortregisters beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu gewähren.
  3. Die Beteiligung der anerkannten Umweltverbände bei Freisetzungsverfahren/ Verträglichkeitsprüfungen des Anbaus von GVO in Nationalparks, Biosphärenreservaten, Natura 2000-Gebieten und Naturschutzgebieten sollte im Landesrecht gewährleistet werden.
  4. Die Unterzeichnenden begrüßen und unterstützen die starke Bewegung innerhalb der Landwirtschaft zur Ausrufung gentechnikfreier Regionen und appellieren an Landesregierungen und Landwirtschaftsorganisationen, diese Initiativen zu stärken und mit den Schutzgebietsverwaltungen zu kooperieren. Großschutzgebiete als Modellregionen für nachhaltige Regionalentwicklung sind prädestiniert für die Einrichtung gen-technikfreier Regionen. Bei Naturschutzgroßprojekten des Bundes, gefördert von Bundesumweltministerium (BMU) bzw. Bundesamt für Naturschutz (BfN), ist die Einrichtung einer gentechnikfreien Region im betreffenden Projektgebiet anzustreben.
  5. Die Risiken für die Biodiversität in Bezug auf ökologisch sensible Gebiete und die dortigen Schutzgüter sowie die sozioökonomischen Auswirkungen sind im Rahmen eines breit angelegten Forschungsprogramms stärker zu untersuchen. Die Schutzgebietsverwaltungen und deren Dachverbände sind daran zu beteiligen und die Öffentlichkeit ist frühzeitig und transparent zu informieren.
  6. Die Regelungen des §34a BNatSchG in den Ländern müssen schnellstens umgesetzt und um eine klare Kriteriendefinition für die Verträglichkeitsprüfung für GVO in Natura 2000-Gebieten erweitert werden. Die Unterzeichner appellieren an BMU bzw. BfN, die erforderlichen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Ländern zu entwickeln und die Schutzgebietsverwaltungen und deren Dachverbände einzubeziehen.
  7. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auf Länderebene sind soweit wie möglich auszuschöpfen, um bei einem etwaigen GVO-Anbau jegliche Beeinträchtigung von ökologisch sensiblen Gebieten zu verhindern.
  8. Die fachlichen Kompetenzen und personellen Kapazitäten der Länderbehörden und Schutzgebietsverwaltungen sind zu erhöhen, um eine adäquate Bearbeitung der komplexen Thematik dauerhaft zu gewährleisten. Die Unterzeichnenden appellieren an BMU bzw. BfN, mit entsprechenden Forschungsvorhaben hierbei unterstützend und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Fachverbänden tätig zu werden.
  9. Ein effektives Monitoring ist zu gewährleisten, das u.a. indirekte, kumulative und langfristige Effekte berücksichtigt. Neben der Agrarlandschaft sind alle potenziell betroffenen Lebensräume, einschließlich ökologisch sensibler Gebiete, in das Monitoring einzubeziehen. Das allgemeine Monitoring muss darüber hinaus betreiberunabhängig durchgeführt werden. Der gesamte Monitoring-Komplex ist, entsprechend dem Verursacherprinzip, von den Betreibern zu finanzieren. Das BfN ist maßgeblich an der Konzeption, Koordination und Kontrolle des GVO-Monitorings zu beteiligen. Bei Freisetzung und Anbau in oder in der Nähe von Schutzgebieten sind die Schutzgebietsverwaltungen rechtzeitig und umfassend zu beteiligen.
  10. Gemeinsam mit den Schutzgebietsverwaltungen sind für die betreffenden ökologisch sensiblen Gebiete bezüglich eines etwaigen GVO-Einsatzes konkrete Schutzziele, mögliche ökologische Schäden und entsprechende Abbruchkriterien zu definieren.
  11. Bei der Umsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie sind keine Haftungsfreistellungen für zugelassene GVO zu ermöglichen. In der nationalen Gesetzgebung ist die verschuldensunabhängige Haftung sicherzustellen. Ein etwaiger Entschädigungsfonds ist ausschließlich von Seiten der GVO-Betreiber zu finanzieren.
  12. Die Unterzeichnenden fordern von allen mit dem Bereich Agro-Gentechnik befassten Organisationen und Gremien, in der Öffentlichkeit eine umfassende, transparente und interdisziplinäre Debatte zu führen. Die Unterzeichnenden werden sich intensiv daran beteiligen.

Vilm/ Berlin, im Juli 2005

Folgende Organisationen tragen die Vilmer Resolution mit:

  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
  • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • EUROPARC Deutschland
  • Greenpeace Deutschland
  • Gen-ethisches Netzwerk (GeN)
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU)
  • Zukunftsstiftung Landwirtschaft
  • Kulturlandschaft Uckermark
  • Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht, Tübingen

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