Empfehlung zur einheitlichen Wahrnehmung der Verkehrssicherung in den deutschen Nationalparken

Positionspapier der AG Nationalparke

1 Anliegen

Im Spannungsfeld von ökologischer und haftungsrechtlicher Betrachtung werden zur Wahrnehmung der Verkehrssicherung in den deutschen Nationalparken teilweise heftige Diskussionen geführt. Dabei bemühen sich die Nationalparkverwaltungen um rechtlich abgesicherte und zugleich pragmatische Lösungen. Angestrebt werden verwaltungsinterne Dienstanweisungen zur Regelung von Verkehrssicherungsmaßnahmen in den einzelnen Nationalparken.

Die Empfehlung soll eine Grundlage für ein möglichst abgestimmtes Vorgehen zwischen den deutschen Nationalparken schaffen. Sie bedarf noch der rechtlichen Überprüfung (Rechtsgutachten).

2 Grundsätze
2.1 Naturereignisse als typische Gefahr

Nationalparke in Deutschland haben entsprechend den meisten Gesetzen bzw. Rechtsverordnungen der Bundesländer zum Ziel, in einem weit überwiegenden Teil des Gebietes den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Naturereignisse wie Ebbe und Flut, Abbruch von Uferrändern, Steinschlag und Felsstürze, Abbrechen oder Umstürzen von Kronen- und Stammteilen kranker, absterbender und toter Bäume sind für Nationalparke typisch. Davon möglicherweise ausgehende Gefahren für Besucher sind ebenfalls als typisch für Nationalparke anzusehen.

2.2 Einschränkung der Sicherheitserwartung

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht kommt es wesentlich auf die Erkennbarkeit von Gefahren an. Bei erkennbaren Besonderheiten kann dem Besucher der Nationalparke zugemutet werden, sich darauf einzustellen. Dies setzt voraus, dass über typische Naturereignisse und davon möglicherweise ausgehende Gefahren informiert und aufgeklärt und auf eine zweckgerechte Benutzung der Besuchereinrichtungen nachdrücklich hingewiesen wird. Dazu gehört auch der Hinweis, dass sich Maßnahmen der Verkehrssicherung grundsätzlich auf markierte Besucherwege und sonstige Besuchereinrichtungen beschränken. Dies soll insbesondere erfolgen an allen Eingängen zu den Nationalparken, an Besucherschwerpunkten sowie in Bereichen mit besonderer Gefahrenlage. Zur Verdeutlichung der Gefahrensituation sollen abgebrochene Baumteile, Felsabbrüche u.ä. am Rand markierter Besucherwege belassen werden. Der Besucher setzt sich den typischen Gefahren des Nationalparks somit bewusst aus. Insoweit sind seine Sicherheitserwartungen eingeschränkt.

2.3 Akute Gefahrenabwehr

Eine Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus der Verkehrseröffnung in Nationalparken in Form gekennzeichneter Besucherwege und sonstiger Besuchereinrichtungen (z.B. Park- und Rastplätze). Dabei kann jedoch nicht jedwede Gefährdung ausgeschlossen werden. Rechtliche Grundlage für die Notwendigkeit und Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen ist neben der allgemeinen Anspruchsgrundlage gemäß § 823 BGB die in den meisten Rechtsgrundlagen für die Nationalparke verankerte Zulässigkeit von unaufschiebbaren Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder erheblichen Sachwerten. Verkehrssicherungsmaßnahmen in Nationalparken beschränken sich somit in der Regel auf akute Gefahrenabwehr.

2.4 Abgestufte Verkehrssicherungsmaßnahmen

Der Umfang der Verkehrssicherungsmaßnahmen ergibt sich aus dem Bestand an Straßen, baulichen Einrichtungen sowie sonstigen Besuchereinrichtungen (z.B. markierte Besucherwege, Park- und Rastplätze). Der Bestand dieser Einrichtungen ist in einer Karte zu dokumentieren.

Für die unterschiedlichen Wegekategorien und Einrichtungen einschließlich Umgriff ergeben sich an die Qualität und Intensität der erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung in Abhängigkeit von Benutzerkreis und Besucherfrequenz unterschiedliche Anforderungen:

  • absolute Besucherschwerpunkte (z.B. Besucherzentren, Tierfreigelände, Park- und Rastplätze): analog zu öffentlichen Straßen und Bahnlinien grundsätzliche Beseitigung von Gefahren,
  • gekennzeichnete Besucherwege: Beseitigung offensichtlich erkennbarer Gefahrenquellen, hinsichtlich Kontrollintensität ggf. differenziert nach der Besucherfrequentierung,
  • abseits gekennzeichneter Besucherwege und sonstiger Besuchereinrichtungen: grundsätzlich keine Maßnahmen der Verkehrssicherung; das Betreten erfolgt hier ausschließlich auf eigene Gefahr. Dies gilt ebenfalls für solche Wege und Steige, die zur Ermöglichung spezieller Nutzungsformen (z.B. Hochgebirgswandern, Bergsport) mit Sonderkennzeichen (z.B. Pfeile, Steindauben) versehen worden sind.

3 Verkehrssicherung in Nationalpark-Wäldern
3.1 Kontrolle der Verkehrssicherheit

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sind Bäume beiderseits markierter Besucherwege sowie angrenzend an sonstige Besuchereinrichtungen auf ein akutes Gefährdungsrisiko zu begutachten. Die Begutachtung beschränkt sich je nach Gefahrenlage auf Randbäume bis zu einer Tiefe von einer Baumlänge. Die Kontrollen sollen mindestens ein bis zweimal jährlich sowie zusätzlich nach Sturmereignissen mit Bruchfolgen nach Bedarf erfolgen. Sie sind einschließlich der ggf. notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung zu protokollieren. Festgestellte akute Gefahren sind umgehend zu beseitigen und deren Vollzug schriftlich festzuhalten. Unkontrolliert über gekennzeichnete Besucherwege oder sonstige Besuchereinrichtungen gefallene Bäume oder Baumteile sollen ebenfalls dokumentiert werden (Negativkontrolle).

3.2 Akute Gefahrenquellen

Maßnahmen der Gefahrenbeseitigung beschränken sich auf Bäume und Baumteile, die sich von gekennzeichneten Besucherwegen oder sonstigen Besuchereinrichtungen aus als akute Gefahrenquellen feststellen lassen. Eine weitergehende Untersuchung von Bäumen ist nicht erforderlich.

Offensichtlich erkennbare Gefahrenquellen sind insbesondere Baum- und Kronenteile, die drohen, als

  • Hänger, angebrochene Stämme, im Kronenbereich hängende Gipfelstücke,
  • bereits mehrere Jahre abgestorbene Fichten oder
  • deutlich weißfaule Rotbuchen (Zunderschwamm auf größerer Länge) bzw. deutlich aufgerissene Starkzwiesel

auf gekennzeichnete Besucherwege oder sonstige Besuchereinrichtungen zu fallen. Stehende kranke, absterbende und tote Bäume stellen nicht automatisch akute Gefahrenquellen dar.

3.3 Durchführung der Maßnahmen

Entsprechend der in Nationalparken gebotenen Eingriffsminimierung sollen Möglichkeiten der Gefahrenbeseitigung durch Verlegen gekennzeichneter Besucherwege oder sonstiger Besuchereinrichtungen geprüft werden. Eine Beseitigung von Gefahrenbäumen soll möglichst durch Umziehen (im oberen Stammbereich bzw. mit Wurzelteller) oder Kappen erfolgen. Baum- und Kronenteile sollen unaufgearbeitet im Wald verbleiben.

Die erforderliche Beseitigung von Gefahrenbäumen mit Höhlen ist während der Brut und Aufzuchtperiode höhlenbewohnender Vogel- und Säugetierarten nicht zulässig. Derartige Gefahrenstellen sollen durch Kennzeichnung mit Gefahrenhinweisen oder ggf. zeitlich befristeten Sperrungen gesichert und die Verkehrssicherungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

3.4 Naturwald-Erlebniswege

An Erlebniswegen, die speziell dafür angelegt oder ausgewiesen wurden, den Besuchern im Rahmen des Bildungsauftrages der Nationalparke die natürliche Entwicklung der Wälder besonders eindrucksvoll zu präsentieren, soll grundsätzlich keine Verkehrssicherung stattfinden. An den Ausgangspunkten dieser Wege sind die Besucher ausdrücklich auf die besondere Situation aufmerksam zu machen, die sich aus dem Unterlassen menschlicher Eingriffe und üblicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergibt. Das Benutzen der Erlebniswege erfolgt auf eigene Gefahr. Bei Situationen mit erfahrungsgemäß hohem Gefährdungsrisiko (z.B. Sturm) ist die Benutzung dieser Wege mit Appell an die Eigenverantwortung der Besucher nicht gestattet. Unter Umständen sind die Wege auch zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Auf alternative Wegestrecken ist bereits im Vorfeld in geeigneter Form hinzuweisen. Dies gilt analog für ausgewählte Abschnitte gekennzeichneter Besucherwege, an denen Verkehrssicherungsmaßnahmen geländebedingt technisch nicht möglich bzw. nicht zumutbar oder aufgrund von Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften nicht zulässig sind.

04.01.2002

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